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13. November 2023
Wir brauchen eine Neuerfindung der ö/r Medien. Ich sage das aus der Perspektive eines glühenden Befürworters und Anhängers und Fans des ö/r Systems. Das, glaube ich, ist der Gestus, der jetzt nötig ist. Ein Problem ist ja, dass zum Teil Leute, die eine Reform der ö/r Medien fordern, immer nur über Beitragshöhen debattieren oder letztlich die Anstalten klein schrumpfen wollen. Oder die eben bei den Themen Genderdebatten oder Identitätspolitik oder dergleichen hängenbleiben. Und die dann teilweise geradezu verschwörungstheoretisch eine allumfassende Meinungsmanipulation Deutschlands durch ö/r Medien wittern. Das geht, denke ich, weit vorbei an der Realität. Wir haben ganz andere Fragestellungen. Es geht nicht darum, den ö/r Medien Vorgaben zu machen, wie man dort sprechen darf und wie mit Diversität, Gender, Vielfalt etc. umzugehen ist. Sondern, gerade weil die Öffentlich-Rechtlichen so dringend notwendig sind, brauchen wir ein Mediensystem, das sich an die Spitze der dringend notwendigen Neubelebung demokratischer Verfahren und Prozesse setzt. Ich würde sagen, gerade das wäre ein Zeichen von Stärke!
7. Dezember 2023
Die Rundfunkmedien unterliegen derzeit einem grundlegenden Wandel, weil sie in der evolvierenden digitalen Medienwelt neue und immer weniger dominante Plätze zugewiesen bekommen. Die Rundfunkgesetze und der Medienstaatsvertrag reflektieren die dramatischen Umwälzungen der Medienwelt allerdings nicht ausreichend, denn die medienpolitischen Akteure betreiben Reformen der kleinsten Schritte und somit der geringsten Zumutungen für die von ihnen beauftragten Medien. Ein strategischer Plan, der diese Reformen in ein weiter gespanntes Konzept der Transformation stellt, ist bislang nicht sichtbar geworden. Statt eines Bemühens um eine möglichst viele Stimmen und Perspektiven einbeziehende Debatte über die Gestaltung des Wandels vom Rundfunk der funktional differenzierten Industriegesellschaft zu einem Mediensystem der nächsten Gesellschaft wird immer nur wieder ein Thema traktiert – die Beitragsfinanzierung, speziell die Höhe des Beitrags.
18. Januar 2024
Die DEUTSCHE AKADEMIE FÜR FERNSEHEN begrüßt im Grundsatz die am heutigen 18. Januar 2024 vorgestellten Reformvorschläge. Der Zukunftsrat hat den Mut bewiesen, bekannte Probleme der in die Jahre gekommenen öffentlich-rechtlichen Anstalten deutlich zu benennen. Es geht demnach nicht um „Veränderungen im System, sondern um Umbauten des Systems“. Diese Auffassung teilen wir.
22. Januar 2024
Berlin, 21.01.2024 - DAFF Vorstand Thorolf Lipp kommentiert in Deutschlandfunk-Kultur die Reformvorschläge des sog. "Zukunftsrates".
29. Januar 2024
Worauf es jetzt ankommt ist, nicht Angst zu haben vor einer offenen Auseinandersetzung um komplexe Sachfragen. Die größte Gefahr für eine Demokratie ist – zu wenig Demokratie! Demokratie ist eine Kulturtechnik die nach einer inneren Einstellung genauso verlangt wie nach Wissen, Training, Vertrauen und Dialogbereitschaft. Und für diesen Prozess muss die Medienpolitik jetzt einen Raum schaffen. Sonst werden „Unsere Medien“ eben nicht erneut zu „unseren Medien“.
27. Februar 2024
Unsere Gesellschaft wird immer diverser – und das gilt auch für unsere Demokratie. Die repräsentativen Institutionen, Strukturen und Prozesse beziehen ihre Legitimation zunehmend nicht mehr nur aus Wahlen, sondern aus vielfältigen Beteiligungsprozessen. Tag für Tag werden wesentliche Zukunftsfragen in dialogischen Verfahren verhandelt. Selbst auf Bundesebene wird zunehmend mit Bürgerräten nach irischem Vorbild gearbeitet. Die Erfahrungen damit sind überwiegend positiv. Die Deliberative Demokratie (Habermas 1992) entfaltet sich. Gleichzeitig ist die Programmgestaltung der ö/r Medien noch immer hierarchisch dominiert und repräsentativ fixiert. Dabei wäre es erstaunlich einfach, die reale Vielfalt unserer Gesellschaft in die Programmgestaltung einzuspeisen: durch vielfältige und breite Beteiligungsformate, die nicht erfunden werden müssen – aber erprobt.
4. März 2024
Der Sinn von Beteiligungs‑ und Deliberationsformaten ist weder das Schaffen von Akzeptanz oder das Aufsaugen gesellschaftlichen Wissens durch die Institutionen, sondern die Förderung von Selbstwirksamkeit von Bürger*innen in unterschiedlichen sozialen Milieus durch tatsächlichen beratenden Einbezug. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Sichtweisen, ihre Anliegen und ihre Interessen zu artikulieren, gehört zu werden und dabei mit anderen zu lernen und weitere Kompetenzen zu erwerben. Politische Selbstwirksamkeit und das Gefühl, etwas ausrichten zu können, ist aber daran gekoppelt, dass die Ergebnisse der Beratungen auch eine tatsächliche Resonanz erfahren. Folgenlose Partizipation kann »gruppentherapeutischen Charakter« haben (Arnstein 1969), mündet aber bald in politische Frustration.
6. März 2024
Es ist einfacher, Medienstaatsverträge zu kündigen, als Medienstaatsverträge zu schließen. Ein Ministerpräsident, egal ob der von Sachsen, Thüringen oder Brandenburg, kann einfach per Schreiben an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz einen Medienstaatsvertrag kündigen. Das ist so geregelt. Dagegen spricht nichts.