Reform der ö/r Medien? Jetzt müssen Medienschaffende und Bürger*innen gehört werden

von Thorolf Lipp, 30.01.2024

Vor ziemlich genau einem Jahr schrieb ich an dieser Stelle, dass die Zeichen gut stünden für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zur Zukunft unserer ö/r Medien. Damals, im Januar 2023 nahm ich schlicht die Aussagen einiger Mitglieder der Rundfunkkommission ernst, die in diesen Tagen auf medienpolitik.net nachzulesen waren.

Eine kurze Rückschau auf den Januar 2023, damals hiess es aus der Rundfunkkommission sinngemäß:

• Es braucht einen ambitionierten Zukunftsentwurf, eine Vision, von dem ausgehend konkrete Reformschritte abgeleitet werden könnten. Ohne eine solche Vision, davon bin ich überzeugt, werden Reformen nicht erfolgreich sein.
• Zur Ressourcenoptimierung gehört eine Strukturdiskussion ohne Denkverbote. Dazu kann auch das Einholen externen Sachverstands beispielsweise in Form einer Kommission hilfreich sein.
• Man brauche zur Begleitung des Reformprozesses eine kleine, aber feine Expertenkommission, deren Mitglieder sich durch Unabhängigkeit, Expertise und Reputation auszeichnen. Sie sollte dazu befähigt sein, zu den wesentlichen Fragen der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb eines begrenzten Zeitraums Stellung zu nehmen.
• Es ist begrüßenswert, dass sich jetzt auch Parteien, Verbände, Vereinigung und andere Gruppen engagiert in die Diskussion einbringen. Dies berechtige zu der Hoffnung, dass wir 2023 einen breiteren gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft unserer Rundfunkanstalten erreichen können.
• Es soll im Dialog mit den Anstalten, den Gremien, Parlamenten, Experten und Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern strukturelle Veränderungen vereinbart werden, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für seinen Grundversorgungsauftrag stärken, in seinen Strukturen schlanker machen und ihn wieder in der Mitte der Gesellschaft verankern.

• Um eine breite Akzeptanz der Arbeit und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen – und darum geht es aus meiner Sicht zuvorderst – darf braucht es eine Debatte darüber, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft gestaltet sein muss – in schöpferischer Treue zu seiner Gründungsidee.

• Die Herausforderungen sind groß, die Lösungen können wir nur in einem gemeinsamen und demokratischen Prozess erarbeiten. Dazu brauchen wir Länder die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Gremien, aber vor allem die Nutzerinnen und Nutzer, das Publikum und die Hörerschaft.
• Ein „Reformkonvent“ könnte auf der Grundlage eines klaren Mandats wichtige Impulse für den zukünftigen politischen Entscheidungsprozess setzen. Sachverstand, Unabhängigkeit und eine Expertise, die unterschiedliche Perspektiven vereint, wären geeignet, Akzeptanz zu erzeugen und ausgetretene Denkpfade zu verlassen.

Fassen wir zusammen: Die öffentliche Debatte hat, naja, in 2023 in überschaubarem Umfang an Fahrt aufgenommen. Das Problem besteht ja drin, dass die Medienkommission der Länder in der Vergangenheit keine sehr tatkräftige Appellationsinstanz war und dass zivilgesellschaftliche Initiativen genau daran bislang immer gescheitert sind. Es gab bei Initiativen wie „10 Thesen zur Zukunft der ö/r Medien“ oder  „Unsere Medien“ im GRunde keine wirklich präzise formulierten Reformvorschläge. Außerdem richteten sich diese Initiativen an niemanden ganz konkret. Wer sollte sich am Ende angesprochen fühlen und ins Handeln kommen? Sender? Politik? Bürger*innen? (vgl. Rotermund: „Ende der Scheingefechte“ in Lipp/ Wiedemann: Medienzukunft 2025). Immerhin: Ein Zukunftsrat wurde in 2023 durch die Rundfunkkommission eingesetzt. Erstaunlich mutige Vorschläge liegen jetzt vor. Ein Punkt für die Kommission. Allerdings: Statt die Vorschläge des Zukunftsrates als Grundlage für einen breit angelegten Diskussionsprozess zu betrachten, hat sich die Rundfunkkommission in den letzten Tagen erstaunlich schnell positioniert. Einige Themen bleiben auf der Agenda. Andere, wie die Reform der KEF oder die  Neuaufstellung der ARD, scheinen nach weniger als einer Woche schon wieder so gut wie kassiert zu sein, wie im Protokoll der entsprechenden Klausurtagung nachzulesen ist. Man kann das beherzt finden. Man könnte aber auch kritisieren, dass hier über den Kopf aller Betroffenen hinweg einfach in den Hinterzimmern der Macht Fakten geschaffen werden, was für eine echte Neubelebung des öffentlich-rechtlichen Gedankens sicherlich nicht hilfreich sein wird. Und leider nährt es auch all diejenigen Kräfte, die das gesamte ö/r System als Symbol für eine insgesamt fehlgeleitete gesellschaftliche Entwicklung durch die sog. „Altparteien“ betrachten und am liebsten sofort abwickeln würden. Sollte die AfD demnächst wirklich den Ministerpräsidenten in Thüringen stellen hat sie schon angekündigt, den Medienstaatsvertrag kündigen zu wollen. Ein tendenziell verhängnisvoller Kipppunkt wäre erreicht.

Das Tragische dabei: Nicht jede Kritik an den ö/r Medien die von der falschen Seite kommt ist nur deswegen schon eine sachlich falsche Kritik. Das hat gerade das Gutachten des Zukunftsrates noch einmal unterstrichen. Worauf es jetzt ankommt ist daher, nicht Angst zu haben vor einer offenen Auseinandersetzung um komplexe Sachfragen. Die größte Gefahr für eine Demokratie ist – zu wenig Demokratie! Demokratie ist eine Kulturtechnik die nach einer inneren Einstellung genauso verlangt wie nach Wissen, Training, Vertrauen und Dialogbereitschaft. Und für diesen Prozess muss die Medienpolitik jetzt einen Raum schaffen. Sonst werden „Unsere Medien“ eben nicht erneut zu „unseren Medien“.

Jetzt braucht es Vertrauen in die Kraft der Demokratie!  

Wie soll es nun also weitergehen? Kommen wir wieder auf die Aussagen der Mitglieder der Kommission vom Januar 2023 zurück: Nimmt man sie ernst dann müsste jetzt der nächste Ton des Dreiklangs folgen: Eine Beteiligung von Medienschaffenden und Bürgerinnen im Rahmen eines umfassenden Medienkonventes. Seit Januar 2023 hat die Deutsche Akademie für Fernsehen, zusammen mit inzwischen über 40 weiteren Verbänden, die einen breiten Teil des demokratischen politischen Spektrums abbilden, die Idee eines Medienkonventes in die Diskussion eingebracht. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Systemreform nicht glaubhaft möglich sein wird, ohne die betroffenen Medienschaffenden und die Bürger*innen in den Prozess mit einzubeziehen. Dieses Vorhaben scheint uns jetzt dringender geboten denn je, um viele letztlich unbeantwortet gebliebene Detailfragen des vom Zukunftsrat vorgeschlagenen Reformprozesses intensiv zu diskutieren, weiterzuentwickeln und nicht zuletzt demokratisch zu legitimieren.

So ein Beteiligungsverfahren ist komplex, dauert seine Zeit und ist auch nicht umsonst zu haben. Wir sind aber davon überzeugt, dass es nur so gelingen kann, zu wirklich nachhaltigen Reformen zu kommen die auf längere Sicht tragfähige Perspektiven eröffnen.

Bitte klicken Sie hier, um diesen Beitrag als PDF herunterzuladen