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Die DEUTSCHE AKADEMIE FÜR FERNSEHEN ist einer der größten Zusammenschlüsse in der deutschen Medienlandschaft und versteht sich als von partikularen Lobbyinteressen unabhängiger Think Tank und Kommunikationsraum. Das bedeutet insbesondere auch, dass wir Diskussionen anstossen und Standpunkte kennenlerenen wollen. Wir begrüssen eine lebendige Vielfalt der Perspektiven und wollen gerne konstruktiv streiten und Haltungen entwickeln. Die hier veröffentlichten medienpolitischen Kommentare geben dabei stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder.
20. März 2024
Tatsächlich befindet sich das System an einer kritischen Weggabelung. Die technologische Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran, die Demographie ist unerbittlich. Und so entscheidet sich gerade, ob wir in 10 oder 15 Jahren noch relevante ö/r Medien haben werden oder nicht. Folglich geht es nicht mehr nur um einzelne Fehlentwicklungen und Reformbaustellen. Und auch nicht mehr nur um eine inkrementelle Fortschreibung des Bestehenden (die im Grunde eine Verteidigung des Status quo ist). Es gilt, nicht nur das unmittelbar Nötige zu tun, sondern grundsätzliche und mithin strategische Überlegungen zur Neuaufstellung der ö/r Medien in der digitalen Welt anzustellen. Gelingt dies, könnte diese tatsächlich ein Katalysator werden.
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6. März 2024
Es ist einfacher, Medienstaatsverträge zu kündigen, als Medienstaatsverträge zu schließen. Ein Ministerpräsident, egal ob der von Sachsen, Thüringen oder Brandenburg, kann einfach per Schreiben an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz einen Medienstaatsvertrag kündigen. Das ist so geregelt. Dagegen spricht nichts.
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4. März 2024
Der Sinn von Beteiligungs‑ und Deliberationsformaten ist weder das Schaffen von Akzeptanz oder das Aufsaugen gesellschaftlichen Wissens durch die Institutionen, sondern die Förderung von Selbstwirksamkeit von Bürger*innen in unterschiedlichen sozialen Milieus durch tatsächlichen beratenden Einbezug. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Sichtweisen, ihre Anliegen und ihre Interessen zu artikulieren, gehört zu werden und dabei mit anderen zu lernen und weitere Kompetenzen zu erwerben. Politische Selbstwirksamkeit und das Gefühl, etwas ausrichten zu können, ist aber daran gekoppelt, dass die Ergebnisse der Beratungen auch eine tatsächliche Resonanz erfahren. Folgenlose Partizipation kann »gruppentherapeutischen Charakter« haben (Arnstein 1969), mündet aber bald in politische Frustration.
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28. Februar 2024
Die zentrale Frage lautet: Sollten öffentliche Konsultationen bei Entscheidungen über die Zukunft des ö/r Rundfunks eine Rolle spielen? Ich frage nicht nach spezifischen Programmentscheidungen, sondern nach allgemeinen Zielen und Prioritäten. Einerseits könnte man argumentieren, dass solche Entscheidungen allein das professionelle Management betreffen und es dem Publikum an entsprechender Expertise mangelt. Andererseits nutzt der ö/r Rundfunk öffentliche Ressourcen und daher sollten die Rundfunkanstalten die Möglichkeit haben, regelmäßig Input von denjenigen zu erhalten, denen sie dienen. Der Bedarf an öffentlicher Beteiligung ist besonders groß, wenn weitreichende Entscheidungen bevorstehen.
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27. Februar 2024
Unsere Gesellschaft wird immer diverser – und das gilt auch für unsere Demokratie. Die repräsentativen Institutionen, Strukturen und Prozesse beziehen ihre Legitimation zunehmend nicht mehr nur aus Wahlen, sondern aus vielfältigen Beteiligungsprozessen. Tag für Tag werden wesentliche Zukunftsfragen in dialogischen Verfahren verhandelt. Selbst auf Bundesebene wird zunehmend mit Bürgerräten nach irischem Vorbild gearbeitet. Die Erfahrungen damit sind überwiegend positiv. Die Deliberative Demokratie (Habermas 1992) entfaltet sich. Gleichzeitig ist die Programmgestaltung der ö/r Medien noch immer hierarchisch dominiert und repräsentativ fixiert. Dabei wäre es erstaunlich einfach, die reale Vielfalt unserer Gesellschaft in die Programmgestaltung einzuspeisen: durch vielfältige und breite Beteiligungsformate, die nicht erfunden werden müssen – aber erprobt.
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29. Januar 2024
Worauf es jetzt ankommt ist, nicht Angst zu haben vor einer offenen Auseinandersetzung um komplexe Sachfragen. Die größte Gefahr für eine Demokratie ist – zu wenig Demokratie! Demokratie ist eine Kulturtechnik die nach einer inneren Einstellung genauso verlangt wie nach Wissen, Training, Vertrauen und Dialogbereitschaft. Und für diesen Prozess muss die Medienpolitik jetzt einen Raum schaffen. Sonst werden „Unsere Medien“ eben nicht erneut zu „unseren Medien“.
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7. Dezember 2023
Die Rundfunkmedien unterliegen derzeit einem grundlegenden Wandel, weil sie in der evolvierenden digitalen Medienwelt neue und immer weniger dominante Plätze zugewiesen bekommen. Die Rundfunkgesetze und der Medienstaatsvertrag reflektieren die dramatischen Umwälzungen der Medienwelt allerdings nicht ausreichend, denn die medienpolitischen Akteure betreiben Reformen der kleinsten Schritte und somit der geringsten Zumutungen für die von ihnen beauftragten Medien. Ein strategischer Plan, der diese Reformen in ein weiter gespanntes Konzept der Transformation stellt, ist bislang nicht sichtbar geworden. Statt eines Bemühens um eine möglichst viele Stimmen und Perspektiven einbeziehende Debatte über die Gestaltung des Wandels vom Rundfunk der funktional differenzierten Industriegesellschaft zu einem Mediensystem der nächsten Gesellschaft wird immer nur wieder ein Thema traktiert – die Beitragsfinanzierung, speziell die Höhe des Beitrags.
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13. November 2023
Wir brauchen eine Neuerfindung der ö/r Medien. Ich sage das aus der Perspektive eines glühenden Befürworters und Anhängers und Fans des ö/r Systems. Das, glaube ich, ist der Gestus, der jetzt nötig ist. Ein Problem ist ja, dass zum Teil Leute, die eine Reform der ö/r Medien fordern, immer nur über Beitragshöhen debattieren oder letztlich die Anstalten klein schrumpfen wollen. Oder die eben bei den Themen Genderdebatten oder Identitätspolitik oder dergleichen hängenbleiben. Und die dann teilweise geradezu verschwörungstheoretisch eine allumfassende Meinungsmanipulation Deutschlands durch ö/r Medien wittern. Das geht, denke ich, weit vorbei an der Realität. Wir haben ganz andere Fragestellungen. Es geht nicht darum, den ö/r Medien Vorgaben zu machen, wie man dort sprechen darf und wie mit Diversität, Gender, Vielfalt etc. umzugehen ist. Sondern, gerade weil die Öffentlich-Rechtlichen so dringend notwendig sind, brauchen wir ein Mediensystem, das sich an die Spitze der dringend notwendigen Neubelebung demokratischer Verfahren und Prozesse setzt. Ich würde sagen, gerade das wäre ein Zeichen von Stärke!
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