Login
Interner Bereich, Filmwahl und mehr...
Medienpolitische Kommentare
18. August 2022
Der Fall Schlesinger ist Symptom für ein verlorengegangenes Ethos bei ARD, ZDF & Co. Ein Medieninnovationsfonds bietet die Chance für einen partiellen Neustart.
23. Januar 2023
Das zweite Halbjahr 2022 war medienpolitisch geprägt durch die Krise unseres ö/r Mediensystems. In den ersten Tagen des neuen Jahres haben sich auf medienpolitik.net nun verschiedentlich Mitglieder der Rundfunkkommission der Länder zu Wort gemeldet, um ihre Agenda für das Jahr 2023 zu skizzieren. Dabei ist – und das ist neu – immer wieder vom Einrichten eines „Runden Tisches“ oder eines „Reformkonventes“ die Rede, um die Erneuerung der Legitimationsgrundlage der ö/r Medien durch einen, mehr oder weniger breiten, gesellschaftlichen Diskurs möglich zu machen.
12. Mai 2023
Die überfällige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt Aufsichtsgremien, wissenschaftliche Beiräte, Staatskanzleien, neuerdings auch Gerichte, und sogar die BILD-Zeitung. Allerdings ohne erkennbare Signale. Die schnelle Berufung eines achtköpfigen „Zukunftsrates“, der die Geschicke von ARD und ZDF nun in eine weitere Periode segeln soll, gilt als jüngstes Armutszeugnis der Medienpolitik. Damit geben sich insbesondere die Medienmacher und Sendermitarbeiter nicht mehr zufrieden. Schließlich geht es auch um deren Existenz:
13. Juni 2023
Es ist fast so, wie mit der Freiheit. Der Begriff Vielfalt ist so gewichtig und gleichzeitig so schillernd, missverstanden und missbraucht, dass er fast schon zum Unwort, jedenfalls aber als Kandidat für einen Floskel-Preis taugt. Keine medienpolitische Rede kommt ohne das V-Wort aus und tatsächlich ist Pluralismus eine Säule der Meinungs- und Medienfreiheit und genießt damit Verfassungsrang. Gleichzeitig ist Vielfalt natürlich ein konstituierendes Element des Föderalismus und wird gerade in diesem Zusammenhang regelmäßig als Argument angeführt. Vielleicht sollte es besser heißen: instrumentalisiert.
13. November 2023
Wir brauchen eine Neuerfindung der ö/r Medien. Ich sage das aus der Perspektive eines glühenden Befürworters und Anhängers und Fans des ö/r Systems. Das, glaube ich, ist der Gestus, der jetzt nötig ist. Ein Problem ist ja, dass zum Teil Leute, die eine Reform der ö/r Medien fordern, immer nur über Beitragshöhen debattieren oder letztlich die Anstalten klein schrumpfen wollen. Oder die eben bei den Themen Genderdebatten oder Identitätspolitik oder dergleichen hängenbleiben. Und die dann teilweise geradezu verschwörungstheoretisch eine allumfassende Meinungsmanipulation Deutschlands durch ö/r Medien wittern. Das geht, denke ich, weit vorbei an der Realität. Wir haben ganz andere Fragestellungen. Es geht nicht darum, den ö/r Medien Vorgaben zu machen, wie man dort sprechen darf und wie mit Diversität, Gender, Vielfalt etc. umzugehen ist. Sondern, gerade weil die Öffentlich-Rechtlichen so dringend notwendig sind, brauchen wir ein Mediensystem, das sich an die Spitze der dringend notwendigen Neubelebung demokratischer Verfahren und Prozesse setzt. Ich würde sagen, gerade das wäre ein Zeichen von Stärke!
7. Dezember 2023
Die Rundfunkmedien unterliegen derzeit einem grundlegenden Wandel, weil sie in der evolvierenden digitalen Medienwelt neue und immer weniger dominante Plätze zugewiesen bekommen. Die Rundfunkgesetze und der Medienstaatsvertrag reflektieren die dramatischen Umwälzungen der Medienwelt allerdings nicht ausreichend, denn die medienpolitischen Akteure betreiben Reformen der kleinsten Schritte und somit der geringsten Zumutungen für die von ihnen beauftragten Medien. Ein strategischer Plan, der diese Reformen in ein weiter gespanntes Konzept der Transformation stellt, ist bislang nicht sichtbar geworden. Statt eines Bemühens um eine möglichst viele Stimmen und Perspektiven einbeziehende Debatte über die Gestaltung des Wandels vom Rundfunk der funktional differenzierten Industriegesellschaft zu einem Mediensystem der nächsten Gesellschaft wird immer nur wieder ein Thema traktiert – die Beitragsfinanzierung, speziell die Höhe des Beitrags.
29. Januar 2024
Worauf es jetzt ankommt ist, nicht Angst zu haben vor einer offenen Auseinandersetzung um komplexe Sachfragen. Die größte Gefahr für eine Demokratie ist – zu wenig Demokratie! Demokratie ist eine Kulturtechnik die nach einer inneren Einstellung genauso verlangt wie nach Wissen, Training, Vertrauen und Dialogbereitschaft. Und für diesen Prozess muss die Medienpolitik jetzt einen Raum schaffen. Sonst werden „Unsere Medien“ eben nicht erneut zu „unseren Medien“.
27. Februar 2024
Unsere Gesellschaft wird immer diverser – und das gilt auch für unsere Demokratie. Die repräsentativen Institutionen, Strukturen und Prozesse beziehen ihre Legitimation zunehmend nicht mehr nur aus Wahlen, sondern aus vielfältigen Beteiligungsprozessen. Tag für Tag werden wesentliche Zukunftsfragen in dialogischen Verfahren verhandelt. Selbst auf Bundesebene wird zunehmend mit Bürgerräten nach irischem Vorbild gearbeitet. Die Erfahrungen damit sind überwiegend positiv. Die Deliberative Demokratie (Habermas 1992) entfaltet sich. Gleichzeitig ist die Programmgestaltung der ö/r Medien noch immer hierarchisch dominiert und repräsentativ fixiert. Dabei wäre es erstaunlich einfach, die reale Vielfalt unserer Gesellschaft in die Programmgestaltung einzuspeisen: durch vielfältige und breite Beteiligungsformate, die nicht erfunden werden müssen – aber erprobt.