Offener Brief an die Mitglieder der Rundfunkkommission der Länder

Das zweite Halbjahr 2022 war medienpolitisch geprägt durch die Krise unseres ö/r Mediensystems. In den ersten Tagen des neuen Jahres haben sich auf medienpolitik.net nun verschiedentlich Mitglieder der Rundfunkkommission der Länder zu Wort gemeldet, um ihre Agenda für das Jahr 2023 zu skizzieren. Dabei war – und das ist neu – immer wieder vom Einrichten eines „Runden Tisches“ oder eines „Reformkonventes“ die Rede, um die Erneuerung der Legitimationsgrundlage der ö/r Medien durch einen, mehr oder weniger breiten, gesellschaftlichen Diskurs möglich zu machen. In einer Klausurtagung am 19. und 20. Januar hat die Kommission nun das Projekt spezifiziert und es heisst im Sitzungsprotokoll:

„Die Rundfunkkommission wird einen Zukunftsrat einrichten. Dieses Beratungsgremium der Rundfunkkommission soll zeitnah Empfehlungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Akzeptanz erarbeiten. Der Beschluss über die Einsetzung erfolgt in der nächsten Sitzung der Rundfunkkommission.“

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die DEUTSCHE AKADEMIE FÜR FERNSEHEN hat den Mitgliedern der Rundfunkkommission am 18.01.2023 ganz konkret angeboten, einen „Konvent Medienordnung 2030“ vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten. Dabei kooperiert die DAfF selbstverständlich mit anderen zivilgesellschaftlich Initiativen wie etwa dem Institut für Medien und Kommunikationspolitik oder der Initiative UNSERE MEDIEN. Am Ende eines solchen Prozesses – tatsächlich werden viele kleine und größere Brainstormings, Gesprächsformate und Auswertungsrunden nötig sein – soll ein mutiger Reformentwurf stehen. Kenntnisreich, demokratisch legitimiert und zukunftsorientiert.

Die Kommission hat jetzt den 15. Februar als Termin für die Einsetzung einer solchen Kommission genannt. Die Rede ist davon, dass hier dann „zeitnah Empfehlungen abgegeben“ werden sollen. Diese Formulierung verblüfft, denn immerhin hat man jahrelang versäumt, sich Gedanken über eine Miteinbeziehung breiterer Kreise zu machen und jetzt soll es auf einmal ganz schnell gehen und darf vermutlich auch nichts kosten.

Kann dieser Ruf zur Eile richtig sein? Nimmt man die Grundidee eines ö/r Mediensystems ernst, wird es nun insbesondere darauf ankommen ein Diskursformat zu entwickeln, dass das Versprechen auf Beteiligung wirklich einlösen kann. Alles andere wäre ein Verharren in bekannten Mustern das in diesem gleichsam kritischen wie chancenreichen Moment nicht weiterhilft.

Berlin, im Januar 2023

Umsetzen eines „Konvent Medienordnung 2030“ zur Reform der ö/r Anstalten

2023 soll das entscheidende Jahr für tiefgreifende Reformen unseres ö/r Mediensystems werden. Spätestens seit dem vergangenen Herbst ist klar, dass es einen wirklich ambitionierten Zukunftsentwurf braucht, von dem ausgehend konkrete Reformschritte abgeleitet werden können. Seit Jahren schon wird von verschiedensten zivilgesellschaftlichen Akteuren ein „Runder Tisch“ angemahnt, um in einem gesamtgesellschaftlichen Dialog eine grundlegende Neubegründung des ö/r Rundfunks auf den Weg zu bringen. Die Zeit ist reif dafür.

Dabei versteht es sich, dass weder die ö/r Anstalten selbst, noch die Politik einen solchen Runden Tisch moderieren können. Um einen solchen Prozess glaubwürdig, vielfältig besetzt und ohne Scheuklappen auf den Weg zu bringen, bedarf es vielmehr zwingend einer gleichermaßen hochengagierten, kenntnisreichen und des Partikular-Lobbyismus unverdächtigen Instanz.

Die DEUTSCHE AKADEMIE FÜR FERNSEHEN möchte den Mitgliedern der Rundfunkkommission der Länder daher heute das ganz konkrete Angebot unterbreiten, einen solchen „Konvent Medienordnung 2030“ vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten. Dabei kooperiert die DAfF gerne mit anderen überparteilichen Initiativen wie etwa dem IfM und UNSERE MEDIEN. Am Ende eines solchen Prozesses – tatsächlich werden viele kleine und größere Brainstormings, Gesprächsformate und Auswertungsrunden nötig sein – soll ein mutiger Reformentwurf stehen. Kenntnisreich, demokratisch legitimiert und zukunftsorientiert.

Bislang scheiterten sämtliche Reforminitiativen an dem Umstand, dass es keine echte Appellationsinstanz für wirklich grundlegende Veränderungen gab. Dies kann sich jetzt ändern. Wenn Sie als Mitglied der Rundfunkkommission auf der Grundlage eines innovativen Verfahrens einen wirklich grundlegenden Prozess anstoßen, kann die Neuformulierung eines zukunftsfähigen ö/r Mediensystems gelingen. Es wäre ein gutes Signal für die Handlungsfähigkeit der Medienpolitik und die Reformbereitschaft unserer ö/r Medien, immerhin eine der wichtigsten Institutionen des Landes.

Die DEUTSCHE AKADEMIE FÜR FERNSEHEN – kurz DAfF – ist einer der größten Zusammenschlüsse in der deutschen Medienlandschaft und versteht sich als von partikularen Lobbyinteressen unabhängiger Think Tank. Die DAfF beteiligt sich engagiert an der Diskussion um die künstlerischen, wirtschaftlichen und politischen Belange unserer audiovisuellen Medien. Nicht zuletzt zählen der medienpolitische Diskurs sowie die Herausgabe von Publikationen zu den Aufgaben der Akademie. Wir haben mit der DAfFNE den ersten unabhängigen Branchenpreis für herausragende Einzelleistungen in der Bewegtbildindustrie hierzulande geschaffen und verfolgen seit Jahren intensiv die Debatte um die Reform der ö/r Anstalten. Wir vertreten Akteure aus allen Sparten der audiovisuellen Medien und aus allen Hierarchieebenen. Nicht zuletzt haben wir viel Erfahrung mit der Durchführung von digitalen und physischen Veranstaltungsformaten und führen regelmäßig medienpolitische Hintergrundgespräche und Symposien durch. Unsere Bestandsaufnahme zur Medienpolitik mit dem Titel „Medienzukunft 2025. Wie kann Vielfalt gelingen?“ erscheint im Frühjahr bei transcript – Bielefeld University Press.

Die DAfF ist also bestens in die Branche, in die Anstalten, in Politik und Medienwissenschaft vernetzt. Wir kennen die Argumente und Vertreter*innen der bestehenden Reforminitiativen. Sie alle werden einzubeziehen sein. Wir werden überdies eine angemessene Bürgerbeteiligung, zum Beispiel in Form von eigens einzuberufenen Bürgerräten, sicherstellen.

Eine erste Ideenskizze für die Durchführung eines „Konvent Medienordnung 2030“ senden wir Ihnen gerne zu. Wir freuen uns, mit Ihnen darüber zeitnah ins Gespräch zu kommen.

Mit den besten Grüßen
Christina Hecke, Cornelia von Braun, Dagmar Rosenbauer, Frank Godt, Jochen Greve, Stephan Ottenbruch, Dr. Thorolf Lipp
Geschäftsführender Vorstand der DEUTSCHE AKADEMIE FÜR FERNSEHEN e.V.