Die Parteien haben geantwortet:·

• SPD: Wir setzen uns dafür ein, dass das Urheberrecht auch künftig eine angemessene Vergütung für kreative Leistung gewährleistet. Wir werden insb. im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln, für eine größere Verteilungsgerechtigkeit. Wir wollen faire und transparente Vergütungsregeln und dafür sorgen, dass europäische Kultur in der Verbreitung nicht Opfer wird von Zensur und von auf Polarisierung ausgerichteten Algorithmen großer Plattformen. Wir werden deshalb prüfen, inwieweit Alternativen für europäische Kulturproduzenten entstehen und gefördert werden können. Mit der KI-Verordnung der EU haben wir Transparenzvorgaben ggü. den Urheber*innen zur Durchsetzung einer angemessenen Vergütung geschaffen und diese können sich zudem ihre Rechte vorbehalten, um ein Mining zu Trainingszwecken der GPAI verhindern. Wir werden prüfen, wie diese Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden und ob weitere Schutzlücken im Urheberrecht bei der Nutzung von KI geschlossen werden müssen, um diese angemessene Vergütung auch in Zukunft sicherzustellen.
• CDU/CSU: CDU und CSU wollen das System der Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung sichern und an digitale Nutzungsformen anpassen. Künstliche Intelligenz eröffnet Chancen. Zu dem Anspruch, die Technologie im Sinne der Menschen zu gestalten, gehört der regulatorische Rahmen, der durch den AI Act erweitert wurde. Hinsichtlich urheberrechtlicher Fragen bestehen bereits Regelungen, die einen Ausgleich zwischen KI-Entwicklern und Content Creatorn schaffen. Diese Regelungen gilt es sorgfältig zu evaluieren.
• Bündnis 90/Die Grünen: Generative KI-Systeme stellen uns vor neue Herausforderungen. KI-Modelle werden auch auf Basis von urheberrechtlich geschützten Daten trainiert. Die Urheber*innen dieser Daten müssen dafür vergütet werden. Wir wollen daher sicherstellen, dass Urheber*innen ihre Rechte wahrnehmen können. Wir wollen auch auf europäischer Ebene die Rechte von Künstler*innen besser schützen. Wir haben bereits im europäischen KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir eine angemessene Vergütung von Urheber*innen erreichen, zum Beispiel durch Lizenzmodelle. Dazu gehört es, das bestehende Nutzungsvorbehaltsrecht standardisiert, automatisiert und lückenlos durchzusetzen.
• FDP: Das Urheberrecht schützt Eigentum und Kreativität. Im Zuge der Digitalisierung wird es zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte. Deshalb müssen wir auch im digitalen Raum gewähr-leisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und weiteren Berechtigten zufließen. Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das die berechtigten Interessen von Urhebern, Nutzern und Investoren berücksichtigt und sie zu einem angemessenen Ausgleich bringt. Es braucht einen einfachen Rechteerwerb und eine unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber sowie der weiteren Berechtigten an der Verwertung der Werke. Für die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken in generativer KI oder zum Training von KI wollen wir einen verlässlichen Rechtsrahmen und Rechtsicherheit für alle Beteiligten schaffen. Dabei ist klar: Das bestehende Schutzniveau beim Urheberrecht muss erhalten bleiben.