Berlin, den 8. Februar 2024

Die Demonstrationen der letzten Wochen zeigen einmal mehr, dass die große gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine klare Abgrenzung und entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus einfordert. Als Filmbranche haben wir uns 2020 im Netzwerk Film & Demokratie zusammengeschlossen, um unsere offene und demokratische Gemeinschaft zu stärken und geschlossen eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppierungen und Akteuren zu verweigern.

Die Berlinale ist Aushängeschild und Treffpunkt unserer Branche. Sie leistet einen Beitrag zum Ansehen unseres Landes und des deutschen Films weltweit. Gerade Deutschlands bedeutendstes Filmfestival lebt von einem weltoffenen und freiheitlichen Miteinander, das internationale Gäste in die Hauptstadt lockt und in die ganze Welt ausstrahlt.

Mit Bewusstsein für das demokratische Dilemma und im Sinne unserer wehrhaften Demokratie stellen wir uns gegen die extremistische Bedrohung, die sich derzeit in Form von gewählten Repräsentant*innen in den Parla- menten befindet und sowohl unsere Grundrechte (u.a. Meinungs- und Kunst- freiheit) sowie unsere unabhängige und freiheitsrechtlich orientierte Verfassungsgerichtsbarkeit bedroht.

Die AfD, die bereits heute in Teilen als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft wird, steht zurecht im Mittelpunkt aktueller Debatten. Vertreter*innen der AfD haben wiederholt die Ablehnung demokratischer Gepflogenheiten betont und scheuen dabei auch vor der Verwendung eindeutig nationalsozialistischer Begriffe nicht zurück.

Filmpolitisch ist die AfD bisher lediglich durch Anfeindungen von Filmschaffenden und Anwürfen gegen Brancheninstitutionen aufgefallen. Aus ihren Anträgen und ihrer Programmatik spricht der unverhohlene Wunsch nach einer staatlich in ihrem Sinne regulierten Kunst.

Wir halten es für dringend geboten, dass die bisherige Praxis, die zu einer Einladung von Vertreter*innen dieser Partei zur Eröffnungsfeier und Preisverleihung der Berlinale geführt hat, überprüft und geändert wird. Dort, wo diese mit unserer Branche in Berührung kommen, sehen wir alle Beteiligten in der Pflicht, klarzustellen, dass völkisch-nationalistische Ideologie mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.

Unsere Solidarität gilt den von der AfD bedrohten Filmschaffenden. Wir lehnen jede Form von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Nationalismus, Autoritarismus, Faschismus, Populismus und Demagogie entschieden ab. Unsere Sorge gilt dem Ansehen unserer Branche und unseres Landes. Wir stehen für eine vielfältige Gesellschaft und für die Kunstfreiheit. Die Funktionär*innen dieser Partei sind daher auf unseren Veranstaltungen nicht willkommen.